Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 34, 35, 69, 119 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerhaftungsbescheid - Inhaltliche Bestimmtheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 34 35 69 119 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden bei der Haftung von Vertretern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 152, 418
• BB 1988, 1173
• DB 1988, 1302
• BStBl II 1988, 480

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 07.05.1985 - VII R 175/82

  Bestimmtheitsanforderungen für die Säumniszuschläge nach den allgemeinen …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Denn aus dem Senatsurteil vom 7. Mai 1985 VII R 175/82 (BFH/NV 1986, 313) ergebe sich, daß ein Haftungsbescheid in der Regel auch dann inhaltlich bestimmt sei, wenn er keine Aufgliederung des Haftungsbetrages nach Lohnsteueranmeldungszeiträumen enthalte.

  Die in der Entscheidung des Senats in BFH/NV 1986, 313 für den Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer aufgestellten Grundsätze müßten auch für einen Verfügungsberechtigten gelten, da dieser die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu erfüllen habe und insofern dem Geschäftsführer gleichgestellt sei.

  Die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert sein muß, muß vielmehr je nach Art des Haftungsbescheids unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226;… vom 12. März 1985 VII R 194/83, BFH/NV 1986, 317, und VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227; BFH/NV 1986, 313, und das Urteil des VI. Senats vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).

  Darin kommt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, daß ein Verwaltungsakt bestimmt, unzweideutig und vollständig den Willen der Behörde bekunden muß, der in den §§ 157 Abs. 1 AO 1977, 211 AO nur näher konkretisiert ist (vgl. BFH/NV 1986, 313, 314; 1987, 227, 228).

  In seinem Urteil in BFH/NV 1986, 313 hat der Senat deshalb auch einen Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen einen GmbH-Geschäftsführer als inhaltlich hinreichend bestimmt angesehen, der keine Aufgliederung des Haftungsbetrages nach Lohnsteueranmeldungszeiträumen enthielt, obwohl sich der Haftungszeitraum - wie im Streitfall - über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstreckte (dort: August 1974 bis Januar 1975).

  Hierfür reicht es - wie ausgeführt - bei Lohnsteuerhaftungsbescheiden in der Regel aus, daß für den Haftungsschuldner erkennbar ist, daß er für bestimmte betragsmäßig angegebene und hinsichtlich des Gesamtzeitraums näher konkretisierte Steuern in Anspruch genommen werden soll (BFH/NV 1986, 313, 314).

• BFH, 18.07.1985 - VI R 208/82

  Im Lohnsteuerhaftungsbescheid nach Ablauf des Streitjahres ist Aufgliederung in …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Auch nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH (Urteil vom 18. Juli 1985 VI R 208/82, BFHE 145, 29, BStBl II 1986, 152) bedarf es bei der vom Arbeitgeber nachzufordernden Lohnsteuer nicht der Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Monate des Haftungszeitraums, wenn der Lohnsteuerhaftungsbescheid nach Ablauf des Streitjahres nur für einige Monate dieses Jahres ergeht.

  Der VI. Senat des BFH folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des erkennenden Senats, soweit er für einen nach Ablauf des Streitjahres ergehenden Lohnsteuerhaftungsbescheid keine Aufgliederung des Haftungsbetrags auf die einzelnen Abführungszeiträume verlangt (BFHE 145, 29, BStBl II 1986, 152).

  Gelangt man nach diesen Grundsätzen zur formellen Wirksamkeit des Haftungsbescheids, so wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß auf den Einwand der Verjährung oder der teilweisen Tilgung des Haftungsanspruchs die auf einzelne Haftungszeiträume entfallenden Steuern im verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Verfahren überprüft werden und das FA insoweit nachträglich ergänzende Angaben machen kann (vgl. auch BFHE 145, 29, 33, BStBl II 1986, 152, 153 am Ende: nachträgliche Aufteilung des Haftungsbetrages durch das FG nach Zurückverweisung).

• BFH, 12.03.1985 - VII R 194/83

  Voraussetzungen der fehlenden Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert sein muß, muß vielmehr je nach Art des Haftungsbescheids unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226; vom 12. März 1985 VII R 194/83, BFH/NV 1986, 317, und VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227;… BFH/NV 1986, 313, und das Urteil des VI. Senats vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).

  c) Der Senat hat sich in seinen Urteilen in BFH/NV 1986, 317 und 1987, 227, 228 mit der im Schrifttum und in der BFH-Rechtsprechung vertretenen Meinung auseinandergesetzt, wonach zur Bezeichnung der "Steuer", die für die inhaltliche Bestimmtheit von Steuer- und Haftungsbescheiden verlangt wird (§§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, 211 Abs. 1 Satz 1 AO), in den Fällen der Abschnittsbesteuerung auch die Angabe des Besteuerungszeitraums gehört und folglich die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume und Steuertatbestände (so z.B. bei der Gesellschaftsteuer) entfallenden Steuern betragsmäßig gesondert ausgewiesen werden müssen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1977 I R 243/74, BFHE 121, 307, BStBl II 1977, 366, und vom 30. Januar 1980 II R 90/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 157 AO 1977 Tz. 4;… v .Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zu Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 157 AO 1977 Anm. 6 und 7;… Förster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 157 Anm. 6).

 
• BFH, 20.05.1980 - VI R 169/77

  Lohnsteuerhaftungsbescheid - Arbeitgeber - Angabe der Steuerschulden - …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert sein muß, muß vielmehr je nach Art des Haftungsbescheids unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226;… vom 12. März 1985 VII R 194/83, BFH/NV 1986, 317, und VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227; BFH/NV 1986, 313, und das Urteil des VI. Senats vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).

  Lohnsteueranmeldungen und Haftungsbescheide fassen vielmehr regelmäßig die für sämtliche Arbeitnehmer eines Betriebes einbehaltene und abzuführende Lohnsteuer in einer Summe zusammen, ohne daß in dieser Tatsache ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz von Verwaltungsakten gesehen wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).

• BFH, 23.02.1977 - I R 243/74

  Liquidator einer GmbH - Haftungsbescheid - Anforderung von Körperschaftsteuern - …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  c) Der Senat hat sich in seinen Urteilen in BFH/NV 1986, 317 und 1987, 227, 228 mit der im Schrifttum und in der BFH-Rechtsprechung vertretenen Meinung auseinandergesetzt, wonach zur Bezeichnung der "Steuer", die für die inhaltliche Bestimmtheit von Steuer- und Haftungsbescheiden verlangt wird (§§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, 211 Abs. 1 Satz 1 AO), in den Fällen der Abschnittsbesteuerung auch die Angabe des Besteuerungszeitraums gehört und folglich die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume und Steuertatbestände (so z.B. bei der Gesellschaftsteuer) entfallenden Steuern betragsmäßig gesondert ausgewiesen werden müssen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1977 I R 243/74, BFHE 121, 307, BStBl II 1977, 366, und vom 30. Januar 1980 II R 90/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 157 AO 1977 Tz. 4;… v .Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zu Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 157 AO 1977 Anm. 6 und 7;… Förster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 157 Anm. 6).

  Wesentlich ist ferner, daß die Lohnsteuer, für die die in den §§ 34, 35 AO 1977 bezeichneten Personen haften, nicht - wie z.B. die Körperschaftsteuer (vgl. BFHE 121, 307, BStBl II 1977, 366) - eine von einem Steuerpflichtigen für jeweils bestimmte Veranlagungs - oder sonstige Besteuerungszeiträume geschuldete Steuer ist.

• BFH, 30.01.1980 - II R 90/75

  Bestimmtheit eines Gesellschaftsteuerbescheides - Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  c) Der Senat hat sich in seinen Urteilen in BFH/NV 1986, 317 und 1987, 227, 228 mit der im Schrifttum und in der BFH-Rechtsprechung vertretenen Meinung auseinandergesetzt, wonach zur Bezeichnung der "Steuer", die für die inhaltliche Bestimmtheit von Steuer- und Haftungsbescheiden verlangt wird (§§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, 211 Abs. 1 Satz 1 AO), in den Fällen der Abschnittsbesteuerung auch die Angabe des Besteuerungszeitraums gehört und folglich die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume und Steuertatbestände (so z.B. bei der Gesellschaftsteuer) entfallenden Steuern betragsmäßig gesondert ausgewiesen werden müssen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1977 I R 243/74, BFHE 121, 307, BStBl II 1977, 366, und vom 30. Januar 1980 II R 90/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 157 AO 1977 Tz. 4;… v .Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zu Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 157 AO 1977 Anm. 6 und 7;… Förster in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 157 Anm. 6).
• BFH, 12.03.1985 - VII R 22/84

  Voraussetzungen der Verpflichtung zur Bestimmung der Haftungsschuld im …

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert sein muß, muß vielmehr je nach Art des Haftungsbescheids unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226; vom 12. März 1985 VII R 194/83, BFH/NV 1986, 317, und VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227;… BFH/NV 1986, 313, und das Urteil des VI. Senats vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).
• BFH, 08.12.1981 - VII R 105/78

  Verjährung eines Haftungsanspruchs - Unterbrechung der Verjährung

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert sein muß, muß vielmehr je nach Art des Haftungsbescheids unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226;… vom 12. März 1985 VII R 194/83, BFH/NV 1986, 317, und VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227;… BFH/NV 1986, 313, und das Urteil des VI. Senats vom 20. Mai 1980 VI R 169/77, BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669).
• BFH, 22.01.1985 - VII R 112/81

  Haftungsbescheid - Einspruch - Rücknahme - Verwaltungsakt

  Auszug aus BFH, 08.03.1988 - VII R 6/87

  Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Vorschriften über Steuerbescheide auf Haftungsbescheide nicht mehr sinngemäß anzuwenden (so aber früher gemäß § 97 Abs. 2 AO; vgl. Urteil des Senats vom 22. Januar 1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, 204, BStBl II 1985, 562).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Ob dies die Behörde bei Inanspruchnahme Dritter für periodisch wiederkehrende Steuern zur betragsmäßigen Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Erhebungszeitraum verpflichtet, wird allerdings in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. FG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 295 m.w.N.;… BFH, Urteile vom 28. November 1990 - VI R 55/87 - BFH/NV 1991, 601, vom 20. Mai 1980 - VI R 169/77 - BFHE 130, 461 [465], vom 8. November 1985 - VI 237/80 - BFHE 145, 363 [367] und vom 8. März 1988 - VII R 6/87 - BFHE 152, 418 [420]).
• BFH, 24.04.1990 - VII R 114/88

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids an einer Geschäftsführer einer …

  Zwar bedürfe es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Regel keiner Aufgliederung des in einer Summe angegebenen Lohnsteuerhaftungsbetrags nach Anmeldungszeiträumen, jedoch sei zumindest die Angabe eines Gesamtzeitraums erforderlich (…Urteile des Senats vom 7. Mai 1985 VII R 175/82, BFH/NV 1986, 313, 314, und vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480).

  An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes nach § 119 Abs. 1 AO 1977, der nunmehr für Haftungsbescheide unmittelbar gilt, festgehalten (BFHE 152, 418, 421, BStBl II 1988, 480).

  Er hat ferner Lohnsteuerhaftungsbescheide gegen einen GmbH-Geschäftsführer sogar dann als inhaltlich hinreichend bestimmt angesehen, wenn diese keine Aufgliederung des Haftungsbetrages nach Lohnsteueranmeldungszeiträumen enthielten, obwohl sich der Haftungszeitraum - wie im Streitfall - über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstreckte (BFH/NV 1986, 313, und BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480, unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH).

  Sie bestimmt aber nicht generell für alle in Betracht kommenden Fälle, wann ein Verwaltungsakt inhaltlich "hinreichend" bestimmt ist (vgl. BFHE 130, 461, BStBl II 1980, 669, und BFHE 152, 418, 421, BStBl II 1988, 480).

  Das gilt jedenfalls bei der Haftung für die Lohnsteuer, da es sich hierbei nicht - wie bei den Veranlagungssteuern - um eine Steuer handelt, die von einem Steuerpflichtigen für jeweils bestimmte Veranlagungs- oder sonstige Besteuerungszeiträume geschuldet wird (BFHE 152, 418, 421, BStBl II 1988, 480).

  Sie erleichtert die Rechtsverteidigung des Haftungsschuldners, hat aber auf die inhaltliche Bestimmtheit des Bescheids keinen Einfluß (…vgl. Senat in BFH/NV 1987, 227, 228; BFHE 152, 418, 423, BStBl II 1988, 480).

• BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96

  Aufrechnung und Abrechnungsbescheid sind wirksam, auch wenn das Finanzamt die …

  Da sie aber die Konkretisierung der Gegenforderung nicht zum Gegenstand der Streitigkeit über die Verwirklichung des an sie abgetretenen Erstattungsanspruchs gemacht hat (§ 218 Abs. 2 AO 1977), braucht der Senat für die Frage der inhaltlichen Bestimmtheit des angefochtenen Abrechnungsbescheids nicht zu entscheiden, ob die fehlenden, im Klageverfahren nachgeholten Angaben nicht ohnehin als materiell-rechtliche Gesichtspunkte der Aufrechnung die Begründetheit des Abrechnungsbescheids und nicht die Frage nach seinem formellen Bestand i. S. des § 119 Abs. 1 AO 1977 betreffen (vgl. zu dieser Unterscheidung fehlender Angaben bei einem Haftungsbescheid: Urteil des Senats vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480, 482).

 
• BFH, 22.11.1988 - VII R 173/85

  Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid, der mangels zeitraumbezogener Aufgliederung des …

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in Anwendung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Haftungsbescheiden in den Fällen der Geschäftsführerhaftung (vgl. Urteil vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480) der Vorinstanz darin gefolgt werden muß, daß der streitbefangene Haftungsbescheid inhaltlich unbestimmt sei.

  Das folgt schon daraus, daß nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480) auf die Aufgliederung des Haftungsbetrages sogar ganz verzichtet werden kann, wenn der Haftungsschuldner (Geschäftsführer) die monatlichen Lohnsteueranmeldungen kennt.

• BFH, 25.05.1992 - VI R 146/88

  Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

  Es stützt seine eigene Revision auf eine Verletzung von § 40 Abs. 1 und 3 EStG sowie auf eine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 8. März 1988 VII R 6/87 (BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480) und trägt vor: Entgegen der Ansicht des FG entstehe der pauschale Lohnsteueranspruch gegen den Arbeitgeber erst im Moment der Durchführung der Pauschalierung und nicht bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der sonstigen Bezüge beim Arbeitnehmer.
• BFH, 31.07.1990 - VII B 62/90

  Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

  Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und das Urteil des FG weiche ab von dem Urteil des BFH vom 8. März 1988 VII R 6/87 (BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480) - § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO -.

  Auch die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des BFH in BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480 liegt nicht vor.

• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 4107/01

  Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; …

  Dies ist, auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Bestimmtheit eines Haftungsbescheides, ausreichend (vgl. BFH-Urteil vom 8.3.1988 VII R 6/87, BStBl II 1988, 480 ).
• BFH, 28.11.1990 - VI R 55/87

  Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides - Ausnahme …

  Vielmehr könne die Frage, inwieweit in einem Haftungsbescheid die Haftungsschuld selbst bestimmt und insbesondere auf die einzelnen Haftungszeiträume aufgegliedert werden müsse, nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantwortet werden (vgl. z. B. die Urteile vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480, 481, …und vom 7. Mai 1985 VII R 175/82, BFH/NV 1986, 313).
• BFH, 12.07.1988 - VII R 3/85

  Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuerbeträge und Nebenleistungen …

  inhaltliche Bestimmtheit des Haftungsbescheids und Aufgliederung der Haftungssumme auf einzelne Haftungszeiträume auf das Urteil vom 12. März 1985 VII R 22/84 (…BFH/NV 1987, 227, 228, m.w.N.), zuletzt bestätigt im Urteil vom 8. März 1988 VII R 6/87 (BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480).
• BFH, 14.12.1988 - VII R 107/86

  Rechtsfehlerhaftigkeit eines Haftungsbescheides - Aufgliederung der Haftungssumme …

  Die Frage, inwieweit in einem derartigen Haftungsbescheid die Haftungsschuld aufgegliedert sein muß, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere auf die Kenntnis des Haftungsschuldners (Geschäftsführers) von den Besteuerungssachverhalten abzustellen ist, die im Haftungsbescheid mit einem in einer Summe ausgewiesenen Steuerbetrag zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 8. März 1988 VII R 6/87, BFHE 152, 418, BStBl II 1988, 480, m. w. N.).
• BFH, 06.11.1990 - VII R 113/88

  Anforderungen an den Inhalt von Haftungsbescheiden - Voraussetzungen für die …
• BFH, 17.01.1989 - VII B 96/88

  Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1996 - 4 K 3145/94

  Geschäftsführer als Haftungsschuldner für die rückständige Lohnsteuer …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.1995 - I 182/93